Liberalismus

Die politischen Skandale der letzten Jahre und der Niedergang des Wirtschaftsliberalismus als politische Bewegung (zumindest in Deutschland macht er mal wieder einer nationalistisch orientierten Randgruppe platz, die sich AfD nennt), aber auch die Übergriffe der Polizei in Berlin am Wochenende verlangen geradezu nach einer Reformulierung des Liberalismus eben jenseits nationalistischer Kategorien. Die Frage ist doch: in was für einem Staat und und was für einer Gesellschaft wollen wir leben (auch hier wieder die Frage Wer ist wir? Ein gesamtgesellschaftliches Subjekt lässt sich kaum konstruieren, schnell wären wir wieder bei Konstruktionen wie „die Deutschen“. Letztlich braucht es eine fließende Idendität, sicher lässt sich dazu etwas bei Habermas finden oder bei Benhabib.)

In seinem Vorwort zu Shklars Liberalismus der Furcht schreibt Axel Honneth:

Wieder und wieder findet sich in den Schriften Shklars die historische Beeobachtung, in der sie ihre eigene Genealogie des Liberalismus wurzeln lässt und mit deren Hilfe sie dessen ursprüngliches Ansinnen zu charakterisieren versucht: Die liberale Doktrin, wonach die Macht der staatlichen und parastaatlichen Instanzen zugunsten der individuellen Freiheit und Sicherheit aller Bürger eingeschränkt werden muss, ist in Reaktion auf die Grausamkeitein entstanden, die während der Religionskriege im 16. und 17. Jahrhundert über beinah ganz Europa hinwegfegten, nicht die Schaffung der institutionellen Voraussetzungen eines freien ungehinderten Warentauschs, aber auch nicht die Etablierung von Bedingungen der öffentlichen Willensbildung machten daher die ursprüngliche Absicht dieser neuen politischen Idee aus, sondern die möglichst weitgehende Vermeidung und Ausschaltung einer Gewalt, unter deren willkürlicher, unkontrollierter Anwendung die verarmte Bevolkerung Tag und Tag zu leiden hatte. (a.a.O S. 15)

Nun leidet im Görlitzer Park ganz gewiss keine verarmte Bevolkerung. Wir müssen den Fokus aber erweitern, denn in europaischer sicht oder gar weltweit nimmt die Verarmung um den Görlitzer Park in konzentrischen Kreisen zu und die staatliche Willkür nicht gerade ab.

 

 

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