Postdemokratie

Enzensberger sagt: wir leben in einer postdemokratischen Zeit und Snowden sei ihr Held. Wir leben also in einer Zeit, der eine andere demokratische vorausgegangen sein muss. (wenn wir dem Dichter und Essayisten keinen laxen gebrauch der Präfixe unterstellen wollen.) Welche demokratische Zeit meint er? Die Achtziger? Oh ich kann mich noch gut an Volkskammerwahlen erinnern. Die Neunziger (Rostock Lichtenhagen? ) Wo liegt der neue Epochenbruch?

Man könnte mutmaßen, die neue postdemokratische Zeit sein nach dem 11. September 2001 angebrochen, in dessen Gefolge sich durchaus einige Gewichtungen verschoben haben. Heißt das aber: es handele sich um das Ende der Demokratie?

Zu beobachten ist (derzeit) durchaus, dass der Bürger immer mehr Kompetenzen an den Staat abtritt, dass die Liberalität verkümmert und nurnoch als Wirtschaftsliberalismus auftritt. Das aber ist eine Erscheinung die wir aus der Geschichte kennen. Es wird zu weiteren Verschiebungen kommen. Aber: es wird niemals eine „demokratische Zeit“ geben, sondern immer nur Beteiligungen, Machtausgleich usw.

Wir können also auch nicht von einer postdemokratischen Zeit sprechen.

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16 Antworten zu Postdemokratie

  1. Wolfgang Schnier schreibt:

    Danke für den Hinweis. Wo schreibt das Enzensberger?

  2. Odile schreibt:

    Es ist eher so, dass der Staat seine Kompetenzen abgibt: Privatisierung allerorten; Demokratie gab es nie, weil es immer nur eine Annäherung geben kann. Insofern kann es auch keine Postdemokratie geben, denn das setzt ein absolutes „Davor“ und „Danach“ voraus, ein „Ganz oder garnicht“. Aber das Schrumpfen des öffentlichen Raumes (in diversen Aspekten: von öffentlicher Kulturförderung bis hin zu öffentlichen Plätzen und Straßen) im Zuge der Derregulierung ist unübersehbar. Hinzu kommt die Einkommensschere, die immer weiter aufreißt (gemessen an dem, was innerhalb eines Landes möglich ist) Demokratie heißt für mich auch: Zugang von möglichst vielen zu möglichst viel. Und in diesem Sinne bröckelt das, was an Demokratie da war. Und zwar sehr.

    • Jan Kuhlbrodt schreibt:

      das ist ein zweischneidiges schwert. der staat gibt seine kompetenzen ja nicht an den bürger ab, sondern an unternehmen und körperschaaften, die zwar als juristische personen auftreten, aber eben nicht als bürger. letzterer, der bürger also, gibt preis, was der staat verteilt. manchmal denke ich, dass diese staatsgläubigkeit ein erbe ist, das die ddr dem ganzen land hinterlassen hat. protest hat hier einen schmuddeligen anstrich, und tatsächlich radikalisiert er sich in deutschland schnell. aber diese radikalität ist immer das ende der wolke, die hierzulande schneller zieht, als anderswo. deutschland hat nach wie vor einne unterentwickelte demokratische und protestkultur. vielleicht ist das die basis der wirtschaftlichen stärke. insofern ist unsere gesellschaft nicht post sondern prädemokratisch.

  3. Odile schreibt:

    nein, nein, eben, er gibt seine Kompetenzen nicht an die Bürger ab. Unter Privatisierung verstehe ich: an wirtschaftliche Unternehmen. Ich persönlich glaube an den Staat (und kritisiere ihn ständig) aus meinem französisch-republikanischen (europäischen?) Erbe heraus, aber nicht „blind“: Der Staat sollte für mich dazu da sein, Minderheiten in jedem Sinne zu schützen: Dazu zählt für mich auch „nicht massentaugliche Kultur“. Sogenannte „Randgruppen“. Dazu zählt: Bildung auch für Kinder und Erwachsene, die von zuhause aus die Chance nicht haben oder hatten. Dazu zählt: alles und alle, was/die auf dem entfesselten Markt zugrunde geht. Insofern ist da noch viel zu tun (es wird wieder mehr). Ich bin immer vorsichtig damit zu sagen: „weniger Staat“ – weil man schnell bei einem System wie den USA landet (das grundsätzlich andere Verständnis von Staat, das dort herrscht, habe ich nach diesem Buch besser verstanden: Gret Haller: Die Grenzen der Solidarität. Europa und die USA im Umgng mit Staat, Nation und Religion.). Aber ich stimme dir zu, dass es in Dt. noch eine Marge in Sachen Protestkultur gibt, oder sagen wir so: Ökologie ist wichtig, aber die Gleichgültigkeit sozialen Schieflagen gegenüber macht mich oft fassungslos. Ach, man könnte daran ewig weiterdiskutieren, hoffentlich mal „in echt“, hier oder da. „Prädemokratisch“ übernehme ich umgehend. Ist so schön optimistisch (braucht man auch mal).

  4. Jan Kuhlbrodt schreibt:

    ein wenig denke ich ja anarchistisch das die aufgabe des staates ist, sich überflüssig zu machen. das ist natürlich ein fernziel (unerreichbar vielleicht)
    aber abgesehen davon, würde es mich auch freuen, wenn wir uns mal wieder träfen. vorerst freue ich mich aber auf deine gedichte

  5. Odile schreibt:

    Lieber Jan, ja, Nahziele soll man auch nicht aus den Augen verlieren. MIr fielen, nah- und mittelzielig, an dieser Stelle noch genossenschaftliche Lebens- und Wirtschaftsformen ein. Auf dem langen Weg zur Anarchie (ich finde erreichte Ziele sowieso ein wenig langweilig)? Wie dem auch sei. Bis hoffentlich bald!

  6. Wolfgang Schnier schreibt:

    Die Rede von der „Postdemokratie“ wird immer gebräuchlicher: http://goo.gl/zoWd96

  7. Wolfgang Schnier schreibt:

    Harald Welzer hat im Mai schon von einer „postdemokratischen Ära“ gesprochen. Irgendwie ist das an mir vorbei gegangen: http://goo.gl/rvYJjo

  8. Wolfgang Schnier schreibt:

    Die APuZ hatte bereits 2011 einen kompletten Themenschwerpunkt unter diesem Begriff, unter anderem mit einem Beitrag von Axel Honneth: http://goo.gl/tcyK31
    Die Wikipedia kennt den Begriff ebenfalls: http://goo.gl/366D (deutsch)/ http://goo.gl/5uyCqo (english)

    Er ist in der Politikwissenschaft damit wohl klarer definiert als wir zunächst vermutet haben. Interessant auf welche Dinge man so stößt.

    • Jan Kuhlbrodt schreibt:

      dabei ist honneth doch ein klugeer mann. nachfolger von habermas in frankfurt. ich kann mir es im grunde nur so erklären, dass man sich in der theorie vom bergriff theorie verabschiedet hat, also im sinne butlers vielleicht. muss ich mal nachlesen. es gibt da so eine schriftenreihe im august-verlag. von menke herausgegeben. da hab ich einen spannenden band „paradoxien der autonomie“. freiheit und gesetz 1.
      man kommt vielleicht von hinten heran

    • Wolfgang Schnier schreibt:

      Die Beiträge in der APuZ machen deutlich, was es mit dem Begriff auf sich hat. „Postdemokratie“ und „Postpolitik“ sind als Begriffe dabei austauschbar und gehen darauf zurück, dass durch den massiven neoliberalen Umbau der Gesellschaft die Politik zunehmend den Interessen der Unternehmen untergeordnet ist, und nicht mehr umgekehrt. Somit schwindet die reale parteipolitische Einflussmöglichkeit auf Entscheidungsprozesse in der Gesellschaft. Man redet schließlich nur noch von „Sachzwängen“ und von „Alternativlosigkeit“: Die großen Parteien haben kein Profil mehr und sind untereinander austauschbar; Rot-Grün verabschiedet eine neoliberale Agenda, von der die FDP nur träumen konnte, im Gegensatz setzen Schwarz-Gelb durch, wofür die Grünen jahrzehntelang sich eingesetzt hatten und es selbst nicht auf die Reihe bekommen haben. Sekundiert wird diese Entwicklung durch Kompetenzübertragung auf Supranationale Strukturen wie der EU, die größtenteils nur noch indirekt formal-demokratisch legitimiert sind.

      Der Inhalt und die Bedeutung abstrahieren also weitgehend vom Begriff selbst.

  9. Wolfgang Schnier schreibt:

    Thomas Assheuer spricht in der Zeit von letzter Woche von „Postpolitik“ (immerhin, noch nicht online), dafür gab es vorher schon Diskussionen in der Zeit unter diesem Begriff: http://goo.gl/VRDarv

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